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Verfassungswidrige Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern
11. Feb. 2016
von Rechtsanwalt Harald Weymann

Verfassungswidrige Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern

Gegen eine letztinstanzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014 wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Es geht in dieser Sache um die verfassungswidrige Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern, hier um eine Neuberechnung von Rentenansprüchen unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/O statt der Steuerklasse I/O ab dem Zeitpunkt der Verpartnerung im Jahr 2001.

Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Justizministerium Baden-Württemberg sowie der Beklagten zugeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (siehe folgende Mitteilung der Berichterstatterin Prof. Dr. Dr. h.c. Baer der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 03.11.2015). Zwischenzeitlich wurde von der Beklagten eine Stellungnahme abgegeben und dem Beschwerdeführer mit Gelegenheit zur Erwiderung bis spätestens 15. März 2016 zugeleitet. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch die Ministerien des Bundes und des Landes Baden-Württemberg haben keine Stellungnahme abgegeben.

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