Das Amtsgericht Bremen hat ein OWi-Verfahren gegen einen Mandanten mit Beschluss vom 15.12.2017 wegen Verfolgungsverjährung auf meinen Antrag hin eingestellt (Az.: 83 OWi 640 Js 61001/17 (496/17)). Die Bußgeldstelle hat den Vorgang nur 5 Tage vor Verjährungseintritt über die Staatsanwaltschaft Bremen dem Amtsgericht Bremen zustellen lassen. Als die Akte beim Gericht einging, war die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt. Allerdings hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht den Verjährungseintritt "übersehen". Der "Weser-Kurier" hatte im vergangenen Jahr bereits darüber berichtet, dass zahlreiche Bußgeldverfahren wegen personeller Unterbesetzung der Bremer Bußgeldstelle unbearbeitet blieben und aus diesem Grund die Verfolgungsverjährung eingetreten sei.
Unter meiner Mitwirkung haben sich die Parteien am 11. April 2018 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg doch noch auf die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500,00 € geeinigt. Grund für das Verfahren war die verzögerte Operation einer akuten Blinddarmentzündung. Die dringend erforderliche Operation im St. Marienhospital Vechta erfolgte erst mit 12-stündiger Verspätung. Während der zermürbenden und unendlich scheinenden Wartezeit wurde der Mandant auf der Station zudem nicht behandelt; er erhielt keine Schmerztherapie. Der Senatsvorsitzende sprach vom " Vergessenen Patienten!" Kurios an diesem Fall war nicht nur, dass nachträgliche Aktenveränderungen vorgenommen worden waren, sondern auch das zunächst zuständige Landgericht Oldenburg keine Arzthaftung feststellen konnte und sich kritiklos einem deutlich unzutreffenden Gutachten anschloss. Auch das OLG wollte die Berufung zunächst im schriftlichen Verfahren zurückweisen, entschied sich dann aber doch anders, als von mir eine ergänzende Stellungnahme der Norddeutschen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen vorlegt wurde, die in deutlichem Widerspruch zu den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen stand. Der langjährige Einsatz und Kampf für den Mandanten hat sich daher letztlich gelohnt!